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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN  
 

I. Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen

(1) Geltungsbereich

Sämtliche gegenwärtige und zukünftige, vertragliche und außervertragliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und BigBlue unterliegen den nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt), welche stets und ausschließlich gelten. 

Sie gelten durch Auftragserteilung oder durch Annahme der Ware bzw. Dienstleistung als anerkannt. 

Der Reisevertrag kommt nach einer verbindlichen Anmeldung des Auftraggebers und mit der Annahme von BigBlue zustande. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen, und gilt als feste Buchung seitens des Auftraggebers. Die Annahme erfolgt in Form einer schriftlichen Reisebestätigung bzw. Rechnung.

Mündlich getroffene Abweichungen oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nur dann verbindlich, wenn BigBlue sie schriftlich anerkennt. Anders lautende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers bzw. Dritter erlangen auch dann keine Gültigkeit, wenn BigBlue ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Ein Schweigen des Verkäufers, Dienstleisters oder BigBlue gilt nicht als Zustimmung. Der Geltung anders lautender ABG des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

(2) Änderungen

Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern keine anderen Absprachen vereinbart wurden, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Bekanntgabe durch eingeschriebenen Brief schriftlich Widerspruch bei BigBlue erhebt.

II. Kosten der BigBlue Leistungen

(1) Preise

Die von BigBlue in Verträgen, Angeboten, Auftragsbestätigungen und ähnlichen Erklärungen genannten Preise sind stets freibleibend und Nettopreise, denen die gesetzliche Umsatzsteuer noch hinzuzurechnen ist, oder Bruttopreise, wenn dies so von BigBlue gekennzeichnet ist.

Die Höhe der Entgelte für Leistungen von BigBlue ergeben sich u. a. aus den direkten Preisangaben (z. B. bei Produkten aus dem BigBlue-Shop), aus dem dem Auftrag anhängigen Leistungsschein, oder nach den Informationsunterlagen, die BigBlue dem Auftraggeber übermittelt. 

Für Sendungen wird dem Lieferempfänger grundsätzlich eine Pauschale für Versand- und Verpackungskosten in Rechnung gestellt. 

Für Beratungen, Auskünfte (schriftlich, mündlich, telefonisch), Besuche, Berechnungen, Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber in schriftlicher oder mündlicher Form veranlasst sind oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden, und für alle hier nicht aufgeführten Leistungen, die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, kann BigBlue die Höhe der Entgelte nach billigem Ermessen bestimmen und werden auch dann berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

BigBlue ist berechtigt, dem Auftraggeber Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn BigBlue in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Telefongespräche, Faxe (Telefoneinheit mind. EURO 0,35), Porti, Fahrten, Reisen (Kilometerpauschale mind. EURO 0,50), Übernachtungen etc.) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (z. B. Anwalts-, Notar-, Lagerkosten, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut etc.).

Bei Reisen sind mit Vertragsabschluß 10% des Reisepreises, mindestens EURO 100,- pro Person anzuzahlen. Die Reiseunterlagen werden grundsätzlich erst nach Zahlung des gesamten Restbetrages, der spätestens drei Wochen vor Reisebeginn bei BigBlue eingegangen sein muss, ausgehändigt oder auf Wunsch zugeschickt. Bei kurzfristigen Buchungen, d. h. innerhalb von 45 Tagen vor Reiseantritt, wird der gesamte Reisepreis in einem Betrag fällig. 

Alle Preise gelten grundsätzlich ab Werk. Transport- und Versandkosten einschließlich Verpackungs- und eventuelle Versicherungskosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Preisänderungen

Angebotspreise sind errechnet auf Grundlage der aktuell gültigen Werkstoffpreise, Löhne und Fremdkosten. Sollten sich diese bis zur Lieferung bzw. Durchführung erhöhen, so wird befugt, entsprechende Preise in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber erklärt sich hiermit schon jetzt einverstanden. Anzahlungen oder Vorauszahlungen des Auftraggebers ändern hieran nichts.

Das Entgelt für Leistungen, die vom Auftraggeber im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z. B. BigBlue - Mitgliedschaft, Objekt-, Personalsuche, Management-, Beratervertrag) kann BigBlue nach billigem Ermessen ändern. Ein sich hierauf beziehendes Sonderkündigungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu; die vorab vertraglich vereinbarte Laufzeit und sonstigen Vertragsinhalte bleiben hiervon unangetastet.

(3) Zusatzvereinbarungen

Vereinbarungen des Auftraggebers mit Reisenden, Vertretern, freien Mitarbeitern und Beauftragten bedürfen der schriftlichen Bestätigung von BigBlue. Die genannten Personen haben keine Inkasso-Vollmacht.

Äußert der Auftraggeber nach der Auftragserteilung Änderungs-, Umbuchungs- oder Ergänzungswünsche, so werden ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten berechnet.

Werden Korrekturen verlangt, so haftet der Auftraggeber im vollem Umfang selbst für von ihm übersehene Fehler; die Geltendmachung eines Schadens (z. B. für entgangenen Gewinn) bleibt BigBlue vorbehalten. Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Aufträgen, Bestellungen, Buchungen, Texten etc. per Telefon oder Datenübertragung, so übernimmt BigBlue dafür keine Haftung. Es empfiehlt sich in solchen Fällen, dass der Auftraggeber die übermittelten Angaben schriftlich bestätigt.

Von BigBlue in Angeboten, Auftragsbestätigungen und ähnlichen Erklärungen genannte Termin-, Farb-, Gewichts-, Reise-, Maßangaben etc. sind immer ungefähr. Für ihre Einhaltung wird keine Gewähr übernommen. Unerhebliche Abweichungen in Termineinhaltung, Qualität, Ausführung, Farbe etc. gewähren keine Ansprüche. Erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Ersatzlieferung oder Rücktritt, nicht aber auf entgangenen Gewinn oder Schadensersatz irgendwelcher Art.

Sämtliche Referenzmuster/-modelle, Angebote, Aufstellungen etc. von BigBlue dürfen nicht als z. B. Fotovorlage für Kataloge, Prospekte oder anderweitig vervielfältigt, weiterverarbeitet oder verwendet werden, oder Dritten zugänglich gemacht werden; die Geltendmachung eines Schadens bleibt BigBlue vorbehalten.

Die durch die Verarbeitung von BigBlue gelieferte Ware bzw. durchgeführte Dienstleistung gilt als von BigBlue hergestellt und geht in das Eigentum von BigBlue über, ohne dass BigBlue hieraus verpflichtet wird. Verbindung, Vermischung oder Verbindung der Ware bzw. Dienstleistung mit BigBlue nicht gehörender Ware bzw. Dienstleistung führt zum Miteigentum durch BigBlue entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Der Auftraggeber hat in den genannten Fällen die im BigBlue Eigentum oder Miteigentum stehende Ware bzw. Dienstleistung für BigBlue unentgeltlich zu verwahren. Im Falle des Verkaufs der im BigBlue Eigentum bzw. Miteigentum stehenden Ware bzw. Dienstleistung tritt der Verkäufer die entstehenden Forderungen aus dem Verkauf in Höhe des Wertes der Ware bzw. Dienstleistung schon jetzt an BigBlue ab; die Abtretung nimmt BigBlue hiermit an. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt BigBlue vorbehalten.

III. Zahlungsweise

(1) Fälligkeit

Rechnungsbeträge sind generell sofort fällig, BigBlue behält sich ausdrücklich das Recht vor, nur gegen Vorauskasse Leistungen zu erbringen.

Sie werden nach schriftlicher Vereinbarung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber kommt in Zahlungsverzug, wenn er weder auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, noch zu einem vertraglich vereinbarten, kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt zahlt. Sofern der Auftraggeber nicht bereits vorher in Zahlungsverzug geraten ist, kommt er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung automatisch in Verzug.

Ungeachtet etwaiger Beanstandungen oder Mängel ist die betreffende Rechnung bei Fälligkeit in jedem Fall zu bezahlen.

Bei verspäteter Zahlung ist BigBlue berechtigt, vom Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an, und vom Auftraggeber, der kein Kaufmann ist, ab Verzug, zum Ersatz des Verzugsschadens Zinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen aktuellen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zzgl. Umsatzsteuer zu berechnen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt BigBlue vorbehalten.

Wechselkosten (z. B. Diskont, Spesen) oder Bankkosten (z. B. Verlust bei Umrechnung von Fremdvaluta, Überweisung von ausländischen Konten) trägt der Auftraggeber; sie sind sofort zur Zahlung fällig.

(2) Skontierung

Eine etwaige Skontogewährung setzt voraus, dass das Kundenkonto des Auftraggebers keine fälligen Rechnungsbeträge ausweist. Eine Skontogewährung muss in jedem Fall auf der Originalrechnung ausgewiesen sein.

(3) Zusatzvereinbarungen

Gelieferte Waren, durchgeführte Dienstleistungen etc. bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Zeitpunkt des Rechnungsdatums gegen den Auftraggeber bestehenden Forderungen Eigentum von BigBlue.

BigBlue behält sich vor, z. B. bei Erstauftrag, bei Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers, bei Zahlungsverzug etc. zur Sicherung des vereinbarten Kaufpreises oder der Vergütung Vorauskasse oder Leistung einer Sicherheit – auch für schon bestätigte Aufträge vor Absendung der Ware bzw. Unterlagen - zu verlangen bzw. gegen Nachnahme zu liefern. Nachnahme Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Darüber hinaus kann BigBlue bei Zahlungsschwierigkeiten des Auftraggebers alle offenstehenden und gestundeten Rechnungsbeträge sofort fällig stellen.

Erfordert ein Auftrag die Bereitstellung besonderer Materialien oder außergewöhnlich großer Materialmengen oder sind besondere Vorleistungen notwendig, so ist BigBlue berechtigt, angemessene Akontozahlungen für zu erbringende Aufwendungen zu verlangen.

Der Auftraggeber kann eigene Forderungen gegen BigBlue nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und ihm eine Erlaubnis zur Aufrechnung von BigBlue in schriftlicher Form vorliegt.

Zahlungen des Auftraggebers können mit befreiender Wirkung nur an BigBlue, nicht jedoch an einen Reisenden, Vertreter, freien Mitarbeiter und Beauftragten ohne entsprechende Vollmacht geleistet werden.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist BigBlue zur Rücknahme der Ware bzw. Dienstleistung nach Mahnung berechtigt, der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Dazu gestattet der Auftraggeber BigBlue schon hiermit, sein privates Grundstück und seine Geschäftsräume zu betreten.

IV. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand bei kaufmännischem und öffentlich-rechtlichem Auftraggeber

(1) Geltung 

Generell gilt für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Auftraggeber und BigBlue das Recht der Republik Spanien, es sei denn für einzelne Geschäftsbeziehungen wurden Abweichungen oder Ergänzungen von beiden Parteien vereinbart, welche jedoch immer schriftlich dokumentiert werden müssen.

(2) Gerichtsstand für Auftraggeber mit Sitz im Inland

Ist der Auftraggeber Kaufmann und ist die streitige Geschäftsbeziehung dem Betriebe seines Handelsgewerbes zuzurechnen, so kann BigBlue diesen Auftraggeber an dem dafür zuständigen Gericht verklagen; dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts. BigBlue selbst kann von diesem Auftraggeber nur am Sitz von BigBlue, soweit rechtlich zulässig, verklagt werden.

(3) Gerichtsstand für Auftraggeber mit Sitz im Ausland

Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für Auftraggeber, die im Ausland eine vergleichbare gewerbliche Tätigkeit ausüben, sowie für ausländische Institutionen, die mit inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts vergleichbar sind.

V. Sicherheiten für die Ansprüche BigBlue gegen den Auftraggeber

(1) Anspruch von BigBlue auf Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten

BigBlue kann für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung die Bestellung von Sicherheiten verlangen, und zwar auch dann, wenn die Ansprüche bedingt sind. Hat BigBlue bei der Entstehung von Ansprüchen gegen den Auftraggeber zunächst ganz oder teilweise davon abgesehen, die Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten zu verlangen, kann BigBlue auch später noch eine Besicherung fordern. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass Umstände eintreten oder bekannt werden, die eine erhöhte Risikobewertung der Ansprüche gegen den Auftraggeber rechtfertigen. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers nachteilig verändert haben oder sich zu verändern drohen, oder sich die vorhandenen Sicherheiten wertmäßig verschlechtert haben oder zu verschlechtern drohen.

(2) Verwertung von Sicherheiten

Wenn BigBlue verwertet, hat BigBlue unter mehreren Sicherheiten die Wahl, unter Rücksichtnahme der berechtigten Belange des Auftraggebers.

(3) Vereinbarung eines Pfandrechts zugunsten von BigBlue

Der Auftraggeber und BigBlue sind sich darüber einig, dass BigBlue ein Pfandrecht an dem Eigentum des Auftraggebers, sei es inländisch oder ausländisch, erwirbt. BigBlue erwirbt ein Pfandrecht auch an den Ansprüchen, die dem Auftraggeber gegen BigBlue zustehen oder künftig zustehen werden. Das Pfandrecht dient der Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche, die BigBlue aus der Geschäftsverbindung gegen dem Auftraggeber zustehen.

VI. Lieferung, Lieferfristen und Gefahrübergang

(1) Grundsätzliches zu BigBlue Angaben

BigBlue ist bemüht, die von BigBlue angegebenen Liefer-, Termin- und sonstigen Leistungsfristen sowie Größen-, Farb-, Reise-, Gewichts- und sonstige Waren- und Dienstleistungsbeschreibungen unbedingt einzuhalten. Gleichwohl haben sie mangels ausdrücklicher Garantie nur die Bedeutung, dem Auftraggeber einen ungefähren Anhaltspunkt über die Leistungen zu geben. Die Über- oder Unterschreitung dieser Fristen, Leistungen, Beschreibungen etc. berechtigt den Auftraggeber in keinem Fall zu Schadensersatzansprüchen.

(2) Einhalten von Fristen

BigBlue ist bemüht schnellstmöglich zu liefern. Da BigBlue keine Massenartikel vertreibt, können längere Lieferzeiten nicht immer vermieden werden. Etwaige Lieferzeitangaben sind unverbindlich. 

Fristen gelten als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Bei Dienstleistungen gelten Fristen als eingehalten, wenn sich der Dienstleister auf dem Weg zum Auftraggeber befindet oder diesen über seine Verspätung zum vereinbarten Termin informiert hat. Gleiches gilt für Mitteilung über die Versandbereitschaft von Unterlagen.

Gerät BigBlue in Lieferverzug, so ist BigBlue eine angemessene Nachlieferungsfrist, mindestens jedoch acht Wochen, einzuräumen. Fixtermine werden von BigBlue nicht anerkannt.

BigBlue ist zur Einhaltung von Fristen nicht verpflichtet, wenn der Auftraggeber seine vertraglichen Pflichten nicht rechtzeitig erfüllt.

Wird der Versand oder die Ausführung einer sonstigen Leistung auf Wunsch oder durch das Verhalten des Auftraggebers verzögert (z. B. durch Ausbleiben der Druckfreigabe, fehlende Versandadresse, fehlende Vorauskasse etc.) so ist BigBlue berechtigt, die erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus kann BigBlue einen hieraus entstandenen Schaden und entgangenen Gewinn geltend machen. Für etwaige Lagerung von Produkten ist BigBlue berechtigt 4% des Bruttorechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat zu berechnen.

(3) Teillieferungen

BigBlue behält sich Teillieferungen vor. Bei Teillieferungen wird nur die jeweils gelieferte Teilmenge von BigBlue in Rechnung gestellt.

(4) Gefahrenübergang

Aussendungen und Rücksendungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers; das gilt auch für Auswahlsendungen.

Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, in dem die Ware der Transportperson übergeben wird. Dies gilt auch, wenn BigBlue den Transport mit eigenen Fahrzeugen selbst durchführt.

Die Rücksendung hat per Einschreiben und / oder Wertbrief zu erfolgen. Transportversicherungen werden von BigBlue nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers vorgenommen.

(5) Lieferungen und Dienstleistungen in das Ausland

BigBlue weist darauf hin, dass für Lieferungen in Länder außerhalb der kanarischen Inseln Zölle anfallen. Für Kosten und Gebühren, sowie für die Einhaltung der jeweiligen Einfuhrvorschriften ist in jedem Fall der Auftraggeber verantwortlich. 

Für den Fall, dass BigBlue im Ausland gerichtliche Maßnahmen ergreifen muss, um die Erfüllung seiner vertraglichen Ansprüche durchzusetzen, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren und etwaigen Übersetzungs- und BigBlue Reisekosten. Der Auftraggeber im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an, sie gelten als vereinbart.

VII. Gewährleistung

(1) Klarheit von Aufträgen

Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen

können. Vor allem hat der Auftraggeber auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts zu achten. Änderungen oder Bestätigungen von Aufträgen müssen in schriftlicher Form erfolgen und als solche gekennzeichnet sein. Hält der Auftraggeber bei der Ausführung eines Auftrags besondere Eile für nötig, hat er dies BigBlue schriftlich mitzuteilen.

(2) Prüfungspflicht des Auftraggebers

Der Auftraggeber hat Mitteilungen, Dienstleistungen und Lieferungen und sonstige Informationen von BigBlue sofort nach Erhalt bzw. nach Beendigung sorgfältig auf ihre Richtigkeit, Beschädigung und Vollständigkeit zu überprüfen. Sollten Sendungen beschädigt sein, hat diese der Auftraggeber bzw. der Lieferempfänger sofort beim Zusteller zu reklamieren. 

Mängel, Fehlmeldungen, Einwendungen und Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Empfang bzw. Beendigung durch eingeschriebenen Brief, immer mit Darlegung des Grundes, bei BigBlue schriftlich angezeigt werden. Insbesondere bei Teillieferungen oder –durchführungen ist diese Forderung unerlässlich, damit weitere Schäden vermieden werden können.

Ausgeschlossen hiervon sind u. a. bereits benutzte Waren bzw. Unterlagen, beschädigte Originalverpackung oder Siegel, sowie solche, die auf speziellen Wunsch des Auftraggebers erstellt, angefertigt oder montiert wurden.

Bei Reisen ist der Auftraggeber verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen mitzuwirken, der örtlichen Betreuung zu melden, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten. Unterlässt es der Auftraggeber schuldhaft, einen Mängel anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz nicht ein.

Der Auftraggeber ist für die Einhaltung der Paß-, Visa-, Zoll-, Devisen- und Gesundheitsvorschriften selbst verantwortlich.

Für BigBlue Leistungen wird keine Haftung übernommen. Sie befreien den Auftraggeber nicht von der persönlichen Prüfungspflicht.

(3) Beanstandungen und Mängel

Mängel eines Teils der Lieferung oder Dienstleistung berechtigen nicht zur Beanstandung des gesamten Auftrages.

Beanstandungen berechtigen in keinem Fall zur Zurückhaltung von Zahlungen.

Bei berechtigten Beanstandungen ist BigBlue nach eigener Wahl zur Instandsetzung, Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Gutschrift berechtigt.

Ansprüche auf Wandlung des Vertrages oder Minderung des Preises sind ausgeschlossen. Ebenso sind Ansprüche auf Schadensersatz, gleich welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle daraus resultierenden Folgeschäden, insbesondere Personen-, Sach-, Betriebsschäden und Betriebsstörungen.

Bei Reproduktionen aller Art können z. B. im Druckverfahren oder bei Abschrift Abweichungen vom Original entstehen. Ebenso können geringfügige Abweichungen zwischen z. B. Andrucken und Auflagendruck oder bei Kopien vom Original bzw. von einer Kopie vorkommen. Solche dem Auftraggeber zumutbaren und technisch nicht vermeidbaren Abweichungen stellen keine Mängel dar und lösen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus. Sie befreien den Auftraggeber nicht von der persönlichen Prüfungspflicht.

Es können Abweichungen produkt- und produktionsbedingt in Verarbeitung, Ausführung und Material auftreten. Spätere Reklamationen dahingehend sind ausgeschlossen.

Bei allen technischen Geräten können Defekte auftreten. Solche dem Auftraggeber zumutbaren und technisch nicht vermeidbaren Abweichungen stellen keine Mängel dar und lösen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus. Technische Defekte und deren etwaige Auswirkungen auf andere Systeme lösen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus. In diesem Fall richtet sich der Gewährleistungszeitraum immer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Alternativ tritt die vom Hersteller gewährte Garantiezeit und dessen Garantiebedingungen in Anwendung.

Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird in jedem Fall die tatsächlich gelieferte Menge.

VIII. Haftung von BigBlue; Mitverschulden des Auftraggebers

(1) Haftungsgrundsätze

BigBlue haftet bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht für das Verschulden seiner Mitarbeiter und der Personen, die zur Erfüllung seiner Verpflichtungen hinzugezogen werden. Hat der Auftraggeber durch ein schuldhaftes Verhalten (z. B. durch Verletzung der in diesen AGB unter § VII. aufgeführten Prüfungspflicht des Auftraggebers) zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang BigBlue und Auftraggeber den Schaden zu tragen haben. Der Auftraggeber haftet, ungeachtet des Lieferempfängers, für die lieferungs- bzw. dienstleistungsbezogenen Forderungen von BigBlue.

(2) Weitergeleitete Aufträge

Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass BigBlue einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt BigBlue den Auftrag dadurch, dass BigBlue den Auftrag im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung von BigBlue auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten.

(3) Störung des Betriebes

BigBlue haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von BigBlue nicht zu vertretende Vorkommnisse (z. B. Behinderung durch Wetterverhältnisse, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Fehlgüsse, oder sonstiger Ausschuss, Streik, Aussperrung, sonstige Arbeitskampfmaßnahmen, Verspätungen in der Anlieferung von Zubehörteilen, Unterlagen, Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffen, Lieferstörungen oder –verzögerungen, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. Höhere Gewalt berechtigt BigBlue zur angemessenen Verlängerung der Frist oder nach eigener Wahl zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass dem Auftraggeber gegen BigBlue Schadensersatzansprüche zustehen. Dies gilt auch, wenn BigBlue Aufträge oder Teile von Aufträgen an Dritte vergibt.

(4) Ansprüche

Ansprüche auf Ersatz mittelbarer oder unmittelbarer Schäden seitens des Auftraggebers gegenüber BigBlue sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt nachgewiesener Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Unberührt bleiben Ansprüche, die nach den Gesetzesvorschriften über die Haftung für fehlerhafte Produkte gegen BigBlue bestehen, es sei denn, es handelt sich um Ausgleichsansprüche zwischen mehreren Herstellern nach § 5 des Produkthaftungsgesetzes.

(5) Haftung bei Reisen

BigBlue ist kein Reiseveranstalter sondern handelt als ein reiner Reisevermittler und verpflichtet sich daher nur im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die gewissenhafte Reisevorbereitung, die sorgfältige Auswahl der Leistungsträger, und die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung zu sorgen.

Für sämtliche Reiseleistungen haften die jeweiligen Leistungsträger. 

Die Teilnahme an sportlichen Veranstaltungen, Tauchfahrten, Tauch- und Sportkursen etc. erfolgt auf eigene Gefahr. 

Die Behebung ortspezifischer Unwägbarkeiten am Urlaubsort, auch auf Booten (z. B. technische Pannen, Schäden etc.), kann trotz aller Bemühungen nicht immer sofort gewährleistet werden. Hierfür kann BigBlue in keiner Weise haftbar gemacht werden – es sei denn, grob fahrlässiges Verschulden kann nachgewiesen werden. 

VIIII. Verwahrung und Versicherung

(1) Verwahrungsfristen

Vorlagen, Rohstoffe, Druck- und Datenträger, Datenbestände und andere wiederverwendbare Gegenstände oder Informationen sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin oder die Beendigung der Tätigkeit hinaus bei BigBlue aufbewahrt. Dies gilt insbesondere auch für solche Gegenstände, Daten oder Informationen, die BigBlue vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt worden sind.

(2) Aufbewahrung

Während der Durchführung des Auftrages haftet BigBlue für Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der vorstehend bezeichneten Gegenstände oder Datenbestände nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in BigBlue eigenen Räumlichkeiten, nicht jedoch bei Weiterleitung oder Lagerung an bzw. bei Dritten.

Erhält BigBlue vom Auftraggeber Disketten (oder andere Datenträger) und Unterlagen mit Grafiken oder anderen Daten oder Informationen, geht BigBlue davon aus, dass es sich um Sicherungskopien handelt. Eine Gewährleistung kann BigBlue für diese Datenträger und Unterlagen nicht übernehmen.

(3) Versicherung

Die vorstehend bezeichneten Gegenstände oder Datenbestände werden von BigBlue nicht versichert. Sofern der Auftraggeber den Abschluss einer entsprechenden Versicherung wünscht, hat er dies selbst zu besorgen.

Der Auftraggeber haftet für den Verlust und die Beschädigung der BigBlue Leistungen in gleicher Weise.

Bei Reisen empfiehlt BigBlue eine Reiseversicherung (für Rücktritt, Krankheit, Gepäck, Unfall, Haftpflicht).

X. Eigentums- und Urheberrecht

(1) Grundsätzliches

Die gelieferte Ware bzw. die durchgeführte Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Zeitpunkt des Rechnungsdatums gegen den Auftraggeber bestehenden Forderungen Eigentum von BigBlue. Der Auftraggeber ist zur Veräußerung der Ware bzw. Dienstleistung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges nach kaufmännischen Grundsätzen oder laut vertraglicher Vereinbarung mit BigBlue berechtigt. Zur Sicherung für die bestehenden Forderungen tritt der Auftraggeber seine Ansprüche aus dem Verkauf der Waren bzw. Dienstleistungen an BigBlue ab. Diese Abtretung wird hiermit von BigBlue angenommen.

Die von BigBlue zur Herstellung der Vertragserzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten, Stehsätze etc. sowie Entwürfe, Zeichnungen, Konzepte, Muster, Modelle, Kostenvoranschläge, Angebote, Listen, Aufstellungen, etc. bleiben Eigentum von BigBlue, inklusive aller Urheber-, Lizenz-, Neben-, Folge- und Nutzungsrechte. Sie werden nicht an den Auftraggeber ausgeliefert. Dies gilt auch, wenn die Herstellung dieser Gegenstände gesondert von BigBlue in Rechnung gestellt wird. Sie dürfen Dritten nur im Einvernehmen mit BigBlue zugänglich gemacht werden. Die Geltendmachung eines Schadens bleibt BigBlue vorbehalten.

(2) Rechte Dritter

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheber-, Nutzungs-, Neben-, Folge- und Lizenzrechte Dritter, nicht verletzt werden.

Untersagen BigBlue Dritte, unter Berufung auf o. g. Rechte, solche Gegenstände herzustellen, zu liefern oder Dienstleistungen durchzuführen, so ist BigBlue nicht verpflichtet, die Rechtslage nachzuprüfen, aber berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und Ersatz der aufgewendeten Kosten und des entgangenen Gewinns vom Auftraggeber zu verlangen. Für alle Schäden, die BigBlue aus der Geltendmachung vom Schutzrecht durch Dritte entstehen, verpflichtet sich der Auftraggeber, BigBlue unverzüglich freizustellen.

(3) BigBlue Urheberrechte

Der Auftraggeber sichert BigBlue nicht nur die uneingeschränkten Urheber-, Nutzungs- und Lizenzrechte auf alle BigBlue Arbeiten, Dienstleistungen und Waren zu, sondern erlaubt BigBlue auch diese, in unbegrenzter Menge und in jeglicher Art und Weise zu Darstellungs- und Werbezwecken für das Unternehmen BigBlue, mit der Nennung des Unternehmens BigBlue inklusive Signet zu versehen und zu verwenden. Der Auftraggeber stimmt hiermit zu.

XI. Kündigung

(1) Kündigungsrecht des Auftraggebers

Der Auftraggeber kann die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftsverbindungen, ausgenommen Aufträge oder Bestellungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

Ist für eine Geschäftsbeziehung eine Laufzeit oder eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart, kann eine fristlose Kündigung nur dann ausgesprochen werden, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt, der es dem Auftraggeber, auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange von BigBlue, unzumutbar werden lässt die Geschäftsbeziehung fortzusetzen.

Beim Rücktritt von Reisebuchungen ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei BigBlue maßgeblich. Die Rücktrittgebühren betragen in % des Reisepreises:

bei: Flugpauschalreisen

bis 30. Tag vor Reiseantritt: 15%
bis 15. Tag vor Reiseantritt: 60%
bis 6. Tag vor Reiseantritt: 80%
ab 5. Tag vor Reiseantritt: 100%

bei: Tauchsafaris / -paketen

bis 30. Tag vor Reiseantritt: 15%
ab 29. Tag vor Reiseantritt: 100%

Bei Stornierung von Arrangements mit Hotelbuchungen können höhere als die oben angegebenen Kosten entstehen.

Bei vorzeitigem Abbruch der Reise oder sonstiger Leistungen ist keine Teilrückerstattung möglich.

(2) Kündigungsrecht von BigBlue

BigBlue kann die gesamte Geschäftbeziehung oder einzelne Geschäftsverbindungen, auch Aufträge oder Bestellungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Eine fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung oder einzelner Geschäftsverbindungen ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der BigBlue, auch unter angemessener Berücksichtigung der berechtigten Belange des Auftraggebers, deren Fortsetzung unzumutbar werden lässt. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat, die für BigBlue von erheblicher Bedeutung waren, oder wenn eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögenslage eintritt oder einzutreten droht und dadurch die Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber BigBlue gefährdet ist. BigBlue darf auch fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber seiner Verpflichtung zur Bestellung oder Verstärkung von Sicherheiten oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung nicht innerhalb der von BigBlue gesetzten angemessenen Frist nachkommt. BigBlue darf ebenfalls fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug gerät oder Termine nicht einhält oder seine Verschwiegenheitspflicht verletzt. Gleiches gilt ebenfalls bei einer schuldhaften Schädigung der BigBlue Interessen und des BigBlue Ansehens durch den Auftraggeber. Die Geltendmachung eines Schadens behält sich BigBlue vor. 

Im Fall einer Kündigung wird BigBlue dem Auftraggeber eine Abschlussrechnung erstellen, die von diesem sofort beglichen werden muss, spätestens jedoch 10 Tage nach Rechnungsdatum.

XII. Impressum

(1) Datenverarbeitung

Der Auftraggeber ist darüber informiert und erklärt sich damit einverstanden, dass alle ihn betreffenden Daten im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet werden. Die Löschung der Daten bedarf der schriftlichen Mitteilung.

(2) Gültigkeit

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Seiten Puerto del Rosario.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck dieser Geschäftsbedingungen und der sonstigen Vereinbarungen am nächsten kommt.

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